Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen (AGB)

der Firma BvS Design und Media
Inhaber: Jörg Baron von Schauenburg

  • 1. Geltungsbereich, Änderungen
    • 1.1 BvS Design und Media, Inhaber: Jörg Baron von Schauenburg, Donatweg 11, 45309 Essen (im folgenden BvS genannt) erbringt seine Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens bei der Eingabe und dem Absenden der Daten durch den Kunden gelten diese Bedingungen als angenommen.
    • 1.2 Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.
    • 1.3 Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn BvS diese schriftlich bestätigt.
    • 1.4 Mitarbeiter von BvS sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages, einschließlich dieser AGB, hinausgehen.
    • 1.5 BvS behält sich Änderungen dieser AGB vor. Geänderte AGB werden dem Kunden sechs Wochen vor Inkrafttreten an dessen hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von fünf Wochen nach der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt.
    • 1.6 BvS macht den Kunden auf diesen Umstand besonders aufmerksam und behält sich vor, bei Widerspruch des Kunden das Vertragsverhältnis unter Wahrung seiner berechtigten Interessen zu kündigen oder unter Geltung der alten AGB fortzuführen. Ein Anspruch des Kunden gegenüber BvS hinsichtlich eines bestimmten Vorgehens in diesem Fall besteht nicht.
  • 2. Vertragsschluss
    • 2.1 Die Registrierungsrubrik auf der Internetseite b-vz.de stellt kein verbindliches Vertragsangebot von BvS dar.
    • 2.2 Der Kunde gibt sein verbindliches Angebot zur Eintragung in das Branchenbuch auf der Internetseite von BvS durch Eingabe und Absenden seiner in der Registrierungsrubrik eingetragenen Daten ab.
    • 2.3 Das verbindliche Angebot des Kunden wird durch Freischaltung der Registrierung angenommen.
    • 2.4 BvS kann ohne Angaben von Gründen die Annahme verweigern.
    • 2.5 Soweit BvS sich zur Erbringung der angebotenen Dienstleistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
  • 3. Leistungsumfang
    • 3.1 BvS ermöglicht dem Kunden die Präsentation von eigenen Informationen auf der Internetseite www.b-vz.de  .
    • 3.2 Der gesamte Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von BvS auf der Internetseite www.b-vz.de unter Hilfe.
    • 3.3 BvS behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen.
    • 3.4 Leistungen, die BvS aus Kulanz im Einzelfall erbringt, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solche Leistungen.
  • 4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
    • 4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die BvS-Dienstleistungen sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet:
      4.1.1 die Zugriffsmöglichkeit auf die BvS-Dienstleistungen nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.
      4.1.2 den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass Dritte unberechtigter Weise davon Kenntnis erlangt haben.
      4.1.3 erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich gegenüber BvS anzuzeigen (Störungsmeldung).
      4.1.4 BvS innerhalb eines Monats folgende Änderungen anzuzeigen:
      – jede Änderung des Namens oder der Bezeichnung des Kunden
      – jede Änderung der Rechtsform des Kunden
      – jede Änderung der Anschrift oder der Kontaktdaten des Kunden
    • 4.2 Einzelheiten des Zusammenwirkens zwischen dem Kunden und BvS kann BvS im Wege einer Benutzungsordnung regeln. EBC ist berechtigt, bei Verstößen gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzungsordnung das Vertragsverhältnis nach erfolgloser Abmahnungohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
  • 5. Preise und Zahlung
    • 5.1 Soweit die Leistungen von BvS nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden, gelten die unter b-vz.de veröffentlichten Preise.
    • 5.2 Der Rechnungsbetrag für die gesamte Vertragslaufzeit wird zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit mit Rechnungsstellung fällig.
    • 5.3 Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden steht BvS nach zweimaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
    • 5.4 Sonstige Entgelte für zusätzlich vom Kunden gewünschte Dienstleistungen sind nach Erbringen der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
    • 5.5 Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
    • 5.6 Wird nach Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung vom Kunden eine korrekte Lastschrift zurückgewiesen, werden dem Kunden die entstehenden Bankspesen in Rechnung gestellt.
    • 5.7 Leistet der Kunde auch nach Mahnung und Ablauf der weiteren Zahlungsfrist keine Zahlung, behält sich BvS das Recht vor, den Branchenbucheintrag zu sperren. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung bleibt hiervon unberührt.
    • 5.8 Werden in Verträgen abweichende Zahlungsvereinbarungen getroffen, haben diese Vorrang.
  • 6. Vertragslaufzeit, Kündigung
    • 6.1 Ein Vertrag mit einer bestimmten Laufzeit endet automatisch mit Ablauf der Vertragslaufzeit ohne dass es einer Kündigung bedarf.
    • 6.2 Bei sonstigen Verträgen ohne bestimmte Vertragslaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündbar.
    • 6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt, insbesondere wenn der Kunde offensichtlich gesetzliche Bestimmungenverletzt. Ein Rechtsanspruch Dritter auf fristlose Kündigung durch Sperrung entsteht hierdurch nicht, da BvS für den Inhalt der vom Kunden in das Netz eingestellten Registrierung nicht verantwortlich ist und auch keinen Einfluss darauf hat.
  • 7. Schlussbestimmungen
    • 7.1 Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, was auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses gilt. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.
    • 7.2 Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.
    • 7.3 Gerichtsstand für Streitigkeiten, die diese Vertragsbeziehung betreffen oder in Zusammenhang mit dieser Vertragsbeziehung stehen, ist – soweit zulässig – Essen/Deutschland.